Allgemeine Geschäftsbedingungen
von „René Herrmann – graphic & promotion“

 

I. Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGBs genannt) gelten für alle von „René Herrmann - graphic & promotion“ durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen. Sie regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und „René Herrmann - graphic & promotion“ und gelten bei einer Auftragserteilung als anerkannt.

2. Eventuell von diesen AGBs abweichenden eigenen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass „René Herrmann - graphic & promotion“ diese schriftlich anerkennt.

3. Diese AGBs gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen von „René Herrmann - graphic & promotion“.

 

II. Auskünfte und Angebote

1. Auskünfte durch „René Herrmann – graphic & promotion“, vor allem telefonische Auskünfte, erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, sind aber grundsätzlich unverbindlich. Insbesondere offenkundiger Irrtum ist vorbehalten.

2. Die in schriftlichen Angeboten von „René Herrmann – graphic & promotion“ genannten Preise und Bedingungen gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung für „René Herrmann – graphic & promotion“ frei bleibend.

 

III. Urheberrecht und Nutzungsrechte

1. Alle Aufträge an „René Herrmann – graphic & promotion“ die eine Erstellung von Entwürfen, Designs oder Werkzeichnungen beinhalten, sind Urheberwerkverträge, die auf die Einräumung von Nutzungsrechten an diesen Werkleistungen gerichtet sind. Es werden dem Auftraggeber keinerlei Eigentumsrechte daran übertragen.

2. Alle diese Entwürfe, Designs und Werkzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen Auftraggeber und „René Herrmann – graphic & promotion“ auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen „René Herrmann - graphic & promotion“ insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.

3. Alle Entwürfe, Reinzeichnungen und Webdesigns dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von „René Herrmann - graphic & promotion“ weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt „René Herrmann - graphic & promotion“ eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine solche Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) übliche Vergütung als vereinbart.

4. „René Herrmann - graphic & promotion“ überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine eventuelle Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und „René Herrmann - graphic & promotion“.

5. Die oben definierten Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.

6. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der vereinbarten Vergütung. Insbesondere begründen sie kein Mit-Urheberrecht.

 

IV. Lieferung und Transport

1. Falls sich „René Herrmann - graphic & promotion“ gegenüber dem Auftraggeber zum Versand von Endprodukten und Druckerzeugnissen verpflichtet hat, so nimmt er diesen mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Organisation, Spedition oder Person übergeben worden ist

2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom „René Herrmann - graphic & promotion“ ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.

3. Gerät „René Herrmann - graphic & promotion“ mit der Lieferung in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.

 

V. Honorar und Vergütung

1. Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die „René Herrmann - graphic & promotion“ für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2. Die Höhe des Honorars für Entwürfe, Webdesign-Leistungen, fertige Druckerzeugnisse oder sonstige Dienstleistungen richtet sich nach den in der Preisliste von „René Herrmann - graphic & promotion“ aufgeführten Angaben. Für in dieser Preisliste nicht enthaltene Leistungen gilt das Honorar auf Grund einer Angebotsabgabe und der entsprechenden Angebotsannahme als vertraglich vereinbart.

3. Werden Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist „René Herrmann - graphic & promotion“ berechtigt, eine zusätzliche Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen. Im Streitfall gelten die Tarifsätze der Allianz Deutscher Designer.

4. Vergütungen und Honorare sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

5. Vergütungen und Honorare sind bei Ablieferung des Werkes oder Auftragsgegenstandes fällig. Sie sind, falls nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von „René Herrmann - graphic & promotion“ hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.

6. Bei Zahlungsverzug kann „René Herrmann - graphic & promotion“ Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Die Geltendmachung eines nach gewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.

7. Ein Aufrechnungs- oder Zurückhaltungsrecht, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, steht dem Auftraggeber nicht zu.

8. Vereinbarte Nutzungsrechte an dem Werk von „René Herrmann - graphic & promotion“ oder gelieferte Endprodukte gehen erst mit vollständiger Bezahlung an den Auftraggeber über. Dies gilt ohne Einschränkung, auch wenn dem Auftraggeber vor Zahlung Nutzungszugang, z. B. durch Warenlieferung oder Anzeigendisposition, geschaffen wurde. Wird das Werk von „René Herrmann - graphic & promotion“ bereits genutzt und bleibt der Auftraggeber den vollständigen Ausgleich der Vergütung schuldig, so begründet sich für „René Herrmann - graphic & promotion“ Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen Auftragswertes.

 

VI. Eigentumsvorbehalt

1. An Entwürfen, Webdesigns und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

2. Alle gelieferte Waren, die aus den Entwürfen und Reinzeichnungen hervorgehen (z. B. Vervielfältigungen im Offset-, Sieb- oder Digitaldruck, digitale Medien, Onlinezugänge und andere mit der Auftragserfüllung verbundene Dinge), bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von „René Herrmann - graphic & promotion“.

3. Bei Nichtzahlung auch geringer Anteile der Forderung hat „René Herrmann - graphic & promotion“ Anspruch auf die unverzügliche Rückgabe aller im Zusammenhang mit dem Auftrag stehenden Lieferungen und Waren. Der Transport hat angemessen, hinreichend versichert und auf Kosten des Auftraggebers zu erfolgen.

 

VII. Digitale Daten

1. „René Herrmann - graphic & promotion“ ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von digitalen Daten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

2. Sofern „René Herrmann - graphic & promotion“ dem Auftraggeber digitale Daten zur Verfügung gestellt hat, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung . „René Herrmann - graphic & promotion“ geändert werden.

 

VIII. Haftung

1. „René Herrmann - graphic & promotion“ verpflichtet sich, alle Aufträge mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. Er haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz, insbesondere für Mangelfolgeschäden und für eventuell entgangene Gewinne ist generell ausgeschlossen.

2. „René Herrmann - graphic & promotion“ verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet er für seine Erfüllungsgehilfen nicht.

3. Sofern „René Herrmann - graphic & promotion“ notwendige Fremdleistungen an Subunternehmer in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von „René Herrmann - graphic & promotion“. „René Herrmann - graphic & promotion“ haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

4. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

5. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung von „René Herrmann - graphic & promotion“.

6. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet „René Herrmann - graphic & promotion“ nicht.

7. Der Auftraggeber stellt „René Herrmann - graphic & promotion“von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen „René Herrmann - graphic & promotion“ stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

8. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 8 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich „René Herrmann - graphic & promotion“ geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

9. Im Falle berechtigter Mängelrüge ist „René Herrmann - graphic & promotion“ das Recht eingeräumt, anstatt Wandlung oder Minderung eine Nachbesserung vorzunehmen. Nach Abnahme der Nachbesserung gilt das Werk als vertragsgemäß und mangelfrei geschaffen.

 

IX. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen.

„René Herrmann - graphic & promotion“ behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann „René Herrmann - graphic & promotion“ eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an „René Herrmann - graphic & promotion“ übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber „René Herrmann - graphic & promotion“ von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

 

X. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland

2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.

4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Neustadt/Weinstr..